Durch Registrierung bei meintasty.ch und Inanspruchnahme von dessen Dienstleistungen akzeptiert der Nutzer die nachfolgenden AGB als verbindlich.

Vorbemerkung: Der Nutzer, im weiteren „Kunde“ genannt, darf diese AGB jederzeit aufrufen, herunterladen, speichern und ausdrucken.meintasty.ch behält sich die jederzeitige Anpassung der nachfolgenden Geschäftsbedingungen vor; sie sind jeweils in der zum Zeitpunkt der über meintasty.ch vermittelten Transaktion gültigen Fassung verbindlich. Es wird dem Kunden anheimgestellt, die jeweils gültige AGB-Fassung zu berücksichtigen und sich durch Download, Ausdruck, Kopie oder Screenshot dieser AGB einen geeigneten Nachweis zu deren Kenntnisnahme zu verschaffen.

Bei meintasty.ch, im weiteren „Portal“ genannt, handelt es sich um ein Portal zum Angebot und Bezug von Speisen und Getränken („Lieferdienst“), das sowohl über die Webseite meintasty.ch als auch über die App „meintasty“ am Markt in Erscheinung tritt. Das Portal tritt hierbei ausschließlich auf Vermittlungsbasis auf.

Diese AGB gelten für den gesamten Geschäftsbereich von meintasty.ch

§1 Konzept und Leistungsangebot

1. Das Portal ermöglich jedem gastronomischen und/oder gewerblichen Anbieter von Speisen und Getränken, im weiteren als „Gastronom“ bezeichnet, dessen Verzehrangebote und Produkte anzubieten. Diese werden dort vom Kunden nach individueller Auswahl bestellt. Die derart über das Portal angebahnte Geschäftsbeziehung besteht alleine zwischen Gastronom und Kunde; das Portal bietet selbst keinerlei Produkte an, und wird folglich weder Vertragspartner noch Partei. Der Kunde geht einzig mit dem Gastronomen eine Rechtsbeziehung, namentlich einen Kaufvertrag ein. Ansprüche des Kunden gegen den Gastronomen bestehen nicht.
2. Die Dienstleistung erstreckt sich neben dem Online-Bestellangebot auf weitere Bereiche:

• Technischer Support per Mail, Telefon oder Eingabemaske auf dem Portal bei jeglichen Komplikationen, bei Serviceanfragen sowie Reklamationen;
• Bereitstellung eines Bewertungssystems, mit dem Kunden eine Rezension der Produktqualität und Serviceleistung durch den Gastronomen vornehmen können.

§2 Anmeldung und Registrierung

1. Vor Inanspruchnahme jeglicher Leistungen hat sich der Kunde beim Portal zu registrieren, indem er einen Kundenaccount anlegt. Registrieren können sich sowohl volljährige, geschäftsfähige Privatleute als auch Unternehmen. Mit seiner Registrierung auf dem Portal sichert der Nutzer zu, dass er zum Abschluss von verbindlichen Verträgen fähig ist und mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat. Das Portal ist berechtigt, vor Bestätigung der Registrierung persönliche Dokumente zur Überprüfung dieser Voraussetzungen vom Kunden einzuholen.
2. Mit der Bestätigungsmail zur Registrierung durch das Portal kommt ein Vertrag zwischen Portal und Nutzer rechtswirksam zustande; von diesem Zeitpunkt an kann der Kunde die Dienstleistungen des Portals nutzen.
3. Die Registrierung steht natürlichen wie juristischen Personen offen. Ehepaare, Familien oder Firmen können jedoch jeweils nur einen Account anlegen; Mehrfachaccounts auf mehrere Personen sind unzulässig. Pro Kunde darf nur ein Account angelegt werden; bei Zuwiderhandlungen macht sich der Kunde gegenüber dem Portal im Missbrauchsfall schadenersatzpflichtig.
4. Generell sind bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen; das Portal behandelt alle Anmeldedaten strikt vertraulich. Dem Kunden wird die getreuliche und streng geheime Verwahrung der Zugangsdaten, insbesondere seines Passworts, dringend empfohlen. Umgekehrt verpflichtet sich das Portal zum Schutz der Personendaten in strikter Übereinstimmung mit den in der Schweiz geltenden Datenschutzvorschriften.
5. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine aus der Registrierung erwachsenden Rechte oder Pflichten gemäß den Bestimmungen dieser AGB ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Portals an Dritte zu übertragen.
6. Das Portal hat das Recht, Rechte und Pflichten gemäß den Bestimmungen dieser AGB ohne vorherige Zustimmung des Kunden auf ein Unternehmen zu übertragen, mit dem das Portal ein Joint Venture eingegangen ist, das von ihm übernommen wurde oder welches seinerseits das Portal übernommen hat.
7. Änderungen der Anmeldedaten sind dem Portal jeweils unverzüglich mitzuteilen. Mitteilungen des Portals an den Kunden gelten als rechtsgültig mitgeteilt, wenn sie an die letzte Adresse gesendet wurden, die dem Portal mitgeteilt wurde.

§3 Einschränkungsvorbehalt

1. Das Portal behält sich grundsätzlich vor, Kunden ohne Angaben von Gründen abzulehnen, sie von bereitgestellten Angeboten auszuschließen und Kundenaccounts zu zu löschen, ohne dass diesen daraus irgendwie geartete Ansprüche gegenüber dem Portal erwachsen.
2. Das Portal ist immer online verfügbar und bietet seine Dienstleistungen permanent (365 Tage jährlich, 24 Stunden täglich) an. Hierauf besteht jedoch grundsätzlich kein Anspruch; das Portal behält sich ausdrücklich vor, die Dienstleistungen ganz oder teilweise auszusetzen. Zudem behält sich das Portal jederzeit technische, gestalterische und funktionale Anpassungen, Neuerungen oder Erweiterungen vor.

§4 Fremdangebote

1. Das Portal ermöglicht den teilnehmenden Gastronomen im Rahmen seiner grafischen und funktionalen Spezifikationen die Veröffentlichung detaillierte Angaben zu Produkten inklusive Beschreibungen, Speisekarten, Preisen, Informationen zu Nährwerten, Gesundheitsrelevanz, deklarationspflichtigen oder auf freiwilliger Basis benannten Inhaltsstoffen, sowie Angaben zu Öffnungs- und Lieferzeiten.
2. Sämtliche vom Kunden auf dem Portal abrufbaren Informationen der Gastronomen stammen von diesen selbst, werden dem Portal übermittelt und ungeprüft veröffentlicht. Falls der Kunde Zweifel bezüglich einer Information hat, insbesondere betreffend Gesundheitswarnungen oder einzelnen Zutaten eines Gerichts, steht es ihm frei, vor der Bestellung den jeweiligen Gastronomen direkt zu kontaktieren. Das Portal übernimmt weder die Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der durch die Gastronomen gemachten Angaben, noch trägt es irgendeine Haftung für fehlerhafte Angebote.

§5 Bestellvorgang und Kaufvertrag

1. Nach Auswahl der Angebote und Zusammenstellung durch den Kunden und endgültiger Bestätigung erfolgt der Abschluss der Bestellung, wodurch der eigentliche Kaufvertrag zwischen Gastronom und Kunde rechtswirksam zustandekommt. Ab diesem Zeitpunkt sind keine Änderungen der Bestellungen mehr möglich, der Kaufvertrag ist rechtlich bindend, es bestehen keine Erstattungsansprüche mehr.
2. Anschließend wählt der Kunde die Art die Lieferungsmodalitäten sowie eine der vom Portal angebotenen Bezahlmethoden (derzeit Kreditkarten / ec-Direktüberweisung / Paypal / Barzahlung) aus; sofern er nicht „Barzahlung“ auswählt, erfolgt die Weiterleitung auf die Zahlungsmaske des Portals; die Bestellbestätigung erfolgt nach erfolgreicher Zahlungstransaktion per Mail, zeitgleich mit Weiterleitung der Bestellung an den Gastronomen. Kommt die Zahlungstransaktion aus Gründen, die vom Portal nicht zu verantworten sind, nicht zustande, so erhält der Kunde eine automatisch generierte Fehlermeldung; das Portal ist in diesem Fall nicht zur Weiterbearbeitung der Bestellung verpflichtet und der Kaufvertrag gilt als storniert.
3. Der Kaufvertrag über Bestellung und Lieferung von Mahlzeiten und Getränken wird vom Portal lediglich angebahnt, ermöglicht und abgewickelt, besteht jedoch prinzipiell ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Gastronomen, bei dem die Ware bestellt wurde.
4. Das Portal bietet dem Kunden ein live abrufbares Status-Monitoring zum Fortgang der Bestellung an, das im Regelfall die verbleibende Lieferzeit sowie die Zustände „Pending“ (=in Bearbeitung), „Cooking“ (= in Zubereitung), „Delivery“ (=in Auslieferung) und „Completed“ (Lieferung erfolgt) umfasst. Sofern der Gastronom das Portal nicht manuell oder automatisiert über den Bearbeitungsstand der Bestellung informiert, verbleibt nach Übermittlung der Bestellung an den Gastronomen der Zustand „Cooking“ unter Angabe der voraussichtlichen Lieferzeit. Nach erfolgreicher Lieferung wird die Bestellung als „Completed“ markiert und der Kaufvertrag gilt als erfüllt.

§6 Preise und Steuern

1. Vorbehaltlich anderweitiger Offerten verstehen sich alle auf dem Portal genannten Preise in Schweizer Franken (CHF). Weitere Angaben wie Lieferpreis (sofern nicht „gratis“ oder „Selbstabholung“ angezeigt werden) oder eine Catering-Pauschale werden vor dem Abschluss der Bestellung angezeigt und können somit vorausschauend vom Kunden kontrolliert werden.
2. Alle Preise verstehen sich inklusive der anwendbaren Mehrwertsteuer, jedoch exklusive weiterer allfällig anwendbarer Steuern. Die Abführung der Mehrwertsteuer und allfälliger sonstiger anwendbarer Steuern für über das Portal vermittelte Bestellungen sind vom Gastronomen seinen Dienstleistungen entsprechend an die Steuerverwaltung zu bezahlen.
3. Grundsätzlich behält das Portal sich vor sich vor, die Preise jederzeit zu ändern.

§7 Reklamation und Produkthaftung

1. Hat der Kunde aufgrund mangelhafter Erfüllung (Qualität, Bestellumfang, Preisabweichung, Zustellung Service usw.) Beanstandungen und Reklamationsansprüche, so ist das Portal als reiner Vermittlungsdienstleister von jeglicher Haftung grundsätzlich freigestellt. Allfällige Erfüllungs- oder Regressansprüche sind vom Kunden unmittelbar gegenüber dem Gastronomen gelten zu machen. Der Kunde hat keine Forderungsansprüche gegen dem Portal.
2. Das Portal übernimmt keiner Garantie für Zustand, Qualität, Übereinstimmung der Leistung mit dem auf dem Portal beschriebenen Angebot, Pünktlichkeit oder Vollständigkeit der Lieferung.

§8 Bewertungen und Kommentare

1. Im Anschluss an die Bestellung wird das Portal dem Kunden zeitnah per Mail eine Aufforderung zur Abgabe einer Bewertung zukommen lassen, mit der dieser die Qualität der Bestellung, Pünktlichkeit und Ablauf der Bestellung möglichst fair und objektiv beurteilen soll.
2. Die Abgabe der Bewertung ist optional und dient dem Zweck der Qualitätssicherung, auch um nachfolgenden Kunden Entscheidungshilfen bei der Produktauswahl zu ermöglichen, und erfolgt in jedem Fall über ein Punkt-Rating (anonym) oder zusätzlich durch einen individuellen Kommentar.
3. Der Kunde akzeptiert die Veröffentlichung seiner Bewertung auf dem Portal, insbesondere auch, sofern es sich um hinterlassene individuelle Kommentare handelt. Hierbei hat der Kunde zu beachten, dass jegliche beleidigenden, geschäftsschädigenden oder ansonsten justiziablen Kommentare gelöscht werden. Missbräuchliche Schein- Bewertungen durch fiktive Nutzer oder durch den betreffenden Gastronomen selbst werden ebenfalls gelöscht.
4. Es ist dem Kunden grundsätzlich untersagt, auf dem Portal Inhalte zu veröffentlichen, welche in- oder ausländische Rechtsvorschriften verletzen, den Betrieb der Plattform stören, rechtswidrig oder betrügerisch sind, unerlaubte Werbung darstellen, die Schutzrechte oder die Persönlichkeitsrechte von Dritten verletzen, ehrverletzend oder anstössig sind, zu Gewalt oder Diskriminierung aufrufen, oder in sonstiger Weise unangemessen sind. Dies schließt auch Werbespam, Kettenbriefe oder die Verbreitung unsittlicher Inhalte ein. Das Portal behält sich vor, alle Kommentare und weitere Inhalte ohne weitere Rückfragen nach eigenem Ermessen zu benutzen oder zu löschen.
5. Verstöße gegen die vorgenannten Bestimmungen ziehen straf- und zivilrechtliche Konsequenzen nach sich. Der Kunde haftet in diesem Fall für alle dem Portal entstehenden Aufwendungen, Kosten und etwaigen Schäden. Das Portal wird auf Verlangen der Justizbehörden die Identität und den Aufenthaltsort von Personen herausgeben, welche die Vorschriften in diesem Abschnitt verletzt haben.
6. Grundsätzlich ist das Portal berechtigt, das Verhalten der Kunden auf zweckgemäße Nutzung des Portals hin zu überwachen, insbesondere mit Hinblick auf Bewertungen und Kommentare.

§9 Geistiges Eigentum und Urheberrechtsbestimmungen

1. Alle auf dem Portal veröffentlichten Inhalte, ob Texte, Bilder oder Videos, sind weltweit urheberrechtlich sowie durch nationale Schutzrechte geschützt, deren Wahrnehmung dem Portal selbst, seinen Vertragspartnern und/oder Lizenznehmern obliegt. Deren Nutzung ist auf die Inanspruchnahme der Portal-Dienstleistungen beschränkt; jegliche Verwendung durch Dritte ist strikt untersagt.

§10 Datenschutzbestimmungen und Datensicherheit

1. Das Portal erhebt im Rahmen der Nutzung durch seine Kunden persönliche Daten, die Namen, Kontaktinformationen, Adresse und Angaben zu Kreditkarten und Debitkarten beinhalten. Weiterhin werden Bestell- und Nutzungsverhalten ausgewertet und der Nachrichtenverkehr mit den Kunden archiviert.
2. Grundsätzlich gewährleistet das Portal einen größtmöglichen Schutz persönlicher Informationen seiner Kunden und garantiert deren Speicherung und Verwaltung ausschliesslich in der Schweiz, auf sicheren Servern oder zertifizierten Rechenzentren. Ausschließlich geschulte und zur strikten Vertraulichkeit verpflichtete Mitarbeiter erhalten Zugriff auf die Daten im Rahmen der zugesicherten Dienstleistungen und der Bestimmungen dieser AGB.
3. Alle Daten dienen ausschließlich zur Sicherstellung des Dienstleistungsangebots der Plattform, zur Zahlungsabwicklung durch zum Zwecke der Rechnungstellung und Kommunikation gegenüber dem Kunden. Die Erhebung und Auswertung persönlicher Daten zu statistischen Zwecke zur Weiterentwicklung, Optimierung, Steigerung der Leistungsfähigkeit der Plattform sind dem Kunden ebenso bekannt wie die Nutzung zu Markt- und Meinungsforschungszwecken. Das Portal behält sich im Zusammenhang mit dem letztgenannten Punkt vor, Kundenbefragungen durchzuführen.
4. Das vom Kunden bei Registrierung festzulegende Passwort ist strikt vertraulich zu behandeln und gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Der Kunde ist alleinverantwortlich für die Sicherheit seines Passwortes zum Login auf dem Portal. Das Portal übernimmt keinerlei Haftung für aus fahrlässiger Weitergabe des Passworts an Dritte resultierende Schäden, etwa aus vom Kunden unautorisierten Transaktionen unter Missbrauch seines Passworts!
5. Im Außenverhältnis werden alle personenbezogenen Kundendaten ausschließlich den Gastronomen, bei denen der Kunde Produkte bestellt, sowie den einbezogenen Zahlungsdienstleistern (Kreditkartenanbietern, PayPal, Banken) zur Verfügung gestellt. Der Übermittlung seiner Daten zu den vorgenannten Zwecken stimmt der Kunde ausdrücklich zu.
6. Das Portal behält sich vor, seine Kunden Nutzer innovative, ähnliche Produkte und Dienstleistungen per Telefon, SMS, E-Mail oder per Push-Benachrichtigung zu informieren. Die Benachrichtigungen können vom Kunden jederzeit selbst über seine Kontoeinstellungen deaktiviert werden.
7. Der Kunde ist sich bewusst, dass bei Inanspruchnahme des Portals Cookies zum Einsatz kommen. Er kann diese jederzeit im Browser deaktivieren; in diesem Fall sind möglicherweise nicht mehr alle bereitgestellten Features, Funktionen und Inhalte verfügbar. Dem Kunden ist ferner bekannt, dass das Portal Google Analytics nutzt, einen Webanalysedienst der Google Inc., mit allen sich hieraus ergebenden, bei Google Inc. einzusehenden datenrechtlichen Konsequenzen.
8. Alle nicht persönlichen Daten auf dem Portal – Anregungen, Kommentare oder sonstige Inhalte der Kunden – gelten grundsätzlich nicht als vertraulich und urheberrechtlich ungeschützt.
9. Es wird ausdrücklich darauf hingeweisen, dass die Datenübertragung im Internet ist nie vollkommen sicher sein kann. Auch wenn wir alle geeigneten Massnahmen ergreifen, vertrauliche Daten und Informationen bestmöglich zu schützen, so erfolgt jede Datenübertragung durch den Kunden auf eigene Gefahr! Das Portal übernimmt keinerlei Garantie für die Sicherheit der Daten während der Übertragung.
10. Das Portal haftet prinzipiell nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung, normaler Abnutzung oder durch Fremdeinwirkung (Stromausfall, fehlerhafte Hardware etc.) entstanden sind. Dies schließt auch für etwaige Datenverluste mit ein. Es wird dem Kunden empfohlen, seine Daten daher regelmässig zu sichern und allfällige Back-Ups durchzuführen.
11. Der Kunde verpflichtet sich, die ihm über das Portal zur Verfügung gestellten Daten der Gastronomen ausschliesslich im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform zu verwenden.
12. Sofern meintasty.ch personenbezogene Daten übermittelt werden, werden diese unter Einhaltung der Datenschutzgesetzgebung verwendet

§11 Verlinkungen und Hyperlinks

1. Alle auf dem Portal verlinkten Seiten auf Webseiten Dritter sind ausschliesslich zur Information der Nutzer vorgesehen; das Portal wird diese Webseiten weder überprüfen und übernimmt keine Haftung für deren Inhalt, ebenso keine Gewähr für deren Erreichbarkeit.
2. Kunden dürfen ihrerseits im Rahmen persönlicher Kommentare und sonstiger Inhalte Links auf der Plattform einrichten, sofern dies auf rechtlich zulässige Weise geschieht, dem Leumund des Portals daraus kein Nachteil erwächst und keine geschäftlichen Verbindungen zum Portal angedeutet werden, sofern solche nicht existieren.

§12 Generalhaftungsausschluss

1. Das Portal ist grundsätzlich von jeglicher Haftung im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

§13 Aktualität der Bestimmungen

1. Es gilt grundsätzlich jeweils die aktuell vom Portal publizierte Version der AGB. Neuere Fassungen gehen älteren Bestimmungen und Verträgen vor; allenfalls Bestimmungen aus Individualverträgen, die einzelne Bestimmungen dieser AGB für unwirksam erklären oder durch abweichende Bestimmungen spezifizieren, haben Vorrang vor der Gültigkeit dieser AGB.

§14 Salvatorische Klausel

1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine Beilage dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Dasselbe gilt auch für allfällige Vertragslücken (Salvatorische Klausel).

§15 Einwirkung höherer Gewalt

1. Wird die fristgerechte Erfüllung durch das Portal, deren Gastronomen oder beigezogene Dritten infolge höherer Gewalt wie beispielsweise Naturkatastrophen, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Lawinen, Unwetter, Gewitter, Stürme, Kriege, Unruhen, Bürgerkriege, Revolutionen und Aufstände, Terrorismus, Sabotage, Streiks, Atomunfälle resp. Reaktorschäden unmöglich, so ist das Portal während der Dauer der höheren Gewalt sowie einer angemessenen Anlaufzeit nach deren Ende von der Erfüllung der betroffenen Pflichten befreit. Dauert die höhere Gewalt länger als 30 (dreißig) Tage an, kann das Portal vom Vertrag zurücktreten. Das Portal hat dem Kunden bereits geleistetes Entgelt in diesem Fall vollumfänglich zurückzuerstatten. Jegliche weiteren Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche infolge höherer Gewalt, sind hingegen ausgeschlossen.

§16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Diese AGB unterliegen Schweizerischem Recht, unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des Wiener Kaufrechts. Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Bedingungen unterliegen der ausschliesslichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit am Firmensitz des Portals.

Stand 18.01.2021